Allgemeine Geschäftsbedingungen MR Digitalvertrieb GmbH (und Kontaktfluss), Frankenstraße 2, 96486 Lautertal gegenüber Unternehmern und Kaufleuten.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die MR Digitalvertrieb GmbH mit seinen Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend) „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) handelt.
(2) Sie bestätigen vor Inanspruchnahme unserer Dienste und Dienstleistungen, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und ausschließlich wegen des Auf- bzw. Ausbaus Ihrer (neben-) gewerblichen Tätigkeit unsere Dienste in Anspruch zu nehmen beziehungsweise diesbezügliche Verträge mit uns einzugehen.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MR ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn MR in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.
§ 2 Leistungen der MR Digitalvertrieb GmbH / Mitwirkung des Kunden
(1) Die MR Digitalvertrieb GmbH erbringt Beratungsdienstleistungen gegenüber Unternehmern und Selbstständigen im Bereich Network Marketing, Vertrieb, Online-Marketing, Social Media Marketing, der Kunden – und Partnergewinnung über Social Media und der Persönlichkeitsentwicklung.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet MR Digitalvertrieb GmbH nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs. Insbesondere kann MR Digitalvertrieb GmbH lediglich den Erfolg bestimmter Werbemaßnahmen prognostizieren anhand von Erfahrungswerten. Dem Kunden ist bewusst, dass ein diesbezüglicher Erfolg von uns nicht geschuldet wird. Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Werbemaßnahme vereinbart, wird diese sonach als erfolgsabhängiger Bonus gezahlt. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht jedoch im Grundsatz nicht.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch MR Digitalvertrieb GmbH, bleibt der Vergütungsanspruch von MR Digitalvertrieb GmbH unberührt.
(3) In Bezug auf die von MR Digitalvertrieb GmbH zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht MR Digitalvertrieb GmbH in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(4) MR Digitalvertrieb GmbH ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen. Eine Leistungserbringung in Person wird nicht geschuldet.
(5) Sofern zwischen MR Digitalvertrieb GmbH und dem Kunden Video-Termine im Rahmen einer Beratung vereinbart werden, sind die vereinbarten Termine verbindlich. Es besteht kein Anspruch auf Übertragung oder Nachholung. Dies gilt nicht, wenn die Hinderungsgründe aus der Sphäre der MR Digitalvertrieb GmbH stammen.
(6) Darüber hinaus müssen alle vereinbarten Termine im Rahmen einer Beratungsdienstleistung innerhalb des vereinbarten Leistungszeitraumes genommen werden - es besteht kein Anspruch auf eine Verlängerung des Leistungszeitraumes - es sei denn diese wurde separat vertraglich geregelt. Falls die Hintergründe eines Terminausfalls aus der Sphäre der MR Digitalvertrieb GmbH stammen, wird diese ausgefallene Zeit hinten an den vereinbarten Leistungszeitraum angehängt.
(7) Der Kunde hat die für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von MR Digitalvertrieb GmbH erforderlichen technischen Voraussetzungen (hinreichende Internetverbindung, Kamera, Mikrofon, etc) stets zu gewährleisten.
(8) Der Kunde ist für die rechtskonforme Ausgestaltung etwaiger Onlinemarketingmaßnahmen ausschließlich selbst verantwortlich.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
(1) Die Präsentation und Bewerbung der Dienste/Dienstleistungen von MR Digitalvertrieb GmbH auf der Webseite oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Facebook, Instagram, TikTok, YouTube) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit MR Digitalvertrieb GmbH dar.
(2) Der Vertragsschluss zwischen MR Digitalvertrieb GmbH und dem Kunden kann fernmündlich oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von MR Digitalvertrieb GmbH zu erhalten.
(3) Fernmündlich kommen Verträge zwischen MR Digitalvertrieb GmbH und dem Kunden durch beidseitig übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass wir das Telefonat oder die Online Videokonferenz mit ihm zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen.
(4) Der Kunde erhält auf Wunsch von MR Digitalvertrieb GmbH eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.
§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von MR Digitalvertrieb GmbH angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Bezahlung der Leistungen von MR Digitalvertrieb GmbH erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von MR Digitalvertrieb GmbH ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von uns ist anders lautend. Eine MR Digitalvertrieb GmbH erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) MR Digitalvertrieb GmbH behält sich vor, die Rechnungsstellung und den Zahlungseinzug von einem Drittanbieter (Copecart GmbH) abwickeln zu lassen. Der Drittanbieter ist ausschliesslicher Ansprechpartner für alle Fragen zur Zahlung und Rechnung. Alle Vertragsbedingungen folgen den AGB und Datenschutzbestimmungen des Drittanbieters.
Des weiteren behält sich die MR Digitalvertrieb GmbH das Recht vor, die Zahlungsforderung an die Factoring Firma “Meridiem Finanz GmbH” abzutreten, sofern der Kunde zusätzlich eine natürliche und volljährige Person ist und nach Meridiem Finanz GmbH eine genügende Bonität aufweist.
Der Kunde erklärt sich mit den Zahlungsbedingungen von Meridiem Finanz GmbH mit Bezug auf die Bezahlung der abgetretenen Forderung einverstanden. Meridiem Finanz GmbH führt eine Bonitätsprüfung des Kunden durch.
(4) Falls der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug kommt, ist die MR Digitalvertrieb GmbH oder ein Drittanbieter berechtigt, Mahnungen auszustellen. Die daraus entstehenden Mahnkosten trägt der Kunde selbst.
Die MR Digitalvertrieb GmbH oder deren Drittanbieter sind im Verzugsfall berechtigt, die Forderung an Dritte zum Inkasso zu übergeben. Mit der Inkassoübergabe belastet die MR Digitalvertrieb GmbH oder deren Drittanbieter dem Kunden Inkassospesen gemäss den gesetzesüblichen Beträgen.
Sämtliche weitere Aufwendungen und Auslagen der Drittanbieter im Zusammenhang mit der Einbringung von ausstehenden Beträgen, insbesondere Gebühren für die Übergabe der Forderung an eine Inkassostelle sowie die entstandenen Inkassokosten, aber auch die Gebühren für die gerichtliche Übergabe sowie die entstandenen Gerichtskosten sind vom Kunden zu zahlen.
Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die MR Digitalvertrieb GmbH oder Drittanbietern durch den Zahlungsverzug entstehen.
(5) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde uns nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dafür ist das im Anhang zu diesen AGB befindliche Muster zu benutzen.
(6) MR Digitalvertrieb GmbH stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
(7) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an MR Digitalvertrieb GmbH zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
(8) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
(9) Für den Fall, dass MR Digitalvertrieb GmbH innerhalb seiner Coaching Programme eine Provision für Weiterempfehlungen anbietet, so ist diese auf freiwilliger Basis und nicht verpflichtend. Es ist ein Entgegenkommen, welches MR Digitalvertrieb GmbH freiwillig und unverbindlich anbietet.
§ 5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag hat die die individuell (fernmündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit.
(2) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen.
(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.
(5) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unser Vergütungsanspruch unberührt.
§ 6 Verzug / außerordentliche Kündigung
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch MR Digitalvertrieb GmbH beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei MR Digitalvertrieb GmbH vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält MR Digitalvertrieb GmbH sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber MR Digitalvertrieb GmbH in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. MR Digitalvertrieb GmbH wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
§ 7 Erfüllung
(1) MR Digitalvertrieb GmbH wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. MR Digitalvertrieb GmbH ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Ist MR Digitalvertrieb GmbH gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von MR Digitalvertrieb GmbH unberührt.
§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber MR Digitalvertrieb GmbH zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
(2) Der Kunde hat bei Teilnahme an unseren Programmen und Dienstleistungen den inhaltlich störungsfreien Fortgang daran zu fördern und durch kaufmännisch adäquates Verhalten gegenüber uns und den anderen Teilnehmern zu gewährleisten. Sofern der Kunde durch unangemessenes Verhalten den Betrieb unserer Programme und Dienstleistungen jedoch beeinträchtigt, werden wir den Kunden einmalig auffordern, die Beeinträchtigungen abzustellen. Im Wiederholungsfall sind wir sodann berechtigt, den Kunden von unseren Programmen und Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Unser Vergütungsanspruch in diesen Fällen bleibt unberührt.
(3) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von MR Digitalvertrieb GmbH (z.B. auf Telegram, WhatsApp oder Facebook) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort die Interessen von uns zu wahren. MR Digitalvertrieb GmbH ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von uns innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen.
(4) Das gezielte Abwerben respektive die Eigenakquise von anderen Teilnehmern innerhalb des Coachings ist untersagt. Kein Coaching-Teilnehmer darf durch Akquise-Versuche des Kunden belästigt werden. Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung sind wir nach einmaliger Verwarnung im Wiederholungsfall berechtigt, den Kunden nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft von der Teilnahme an unseren Social Media - Gruppen (WhatsApp, Telegram, Facebook) auszuschließen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.
(5) Das Verbreiten von informativen Inhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Programm (vor allem aber Preise, Zugangsdaten, Vergünstigungen oder Dokumenten) stehen, ist untersagt. Sollte es dennoch passieren, behalten wir uns vor, es strafrechtlich zur Anzeige bringen. Unser Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt.
(6) Jegliche öffentliche Bewertungen über MR Digitalvertrieb GmbH (Kontaktfluss) oder deren Programme dürfen nur mit unserem Einverständnis abgegeben werden. Darunter verstehen sich insbesondere Rezensionen auf Bewertungsplattformen, auf Internet-Seiten, in Foren, in Interviews, auf Social Media Kanälen, in selbst erstellten Beiträgen / Videos.
§ 9 Schutzrechte Dritter
Der Kunde gewährleistet, dass MR Digitalvertrieb GmbH überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt MR Digitalvertrieb GmbH insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
§ 10 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von MR Digitalvertrieb GmbH erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von MR Digitalvertrieb GmbH für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die MR Digitalvertrieb GmbH nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an MR Digitalvertrieb GmbH über.
(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.
(5) Dem Kunden werden die Zugänge und Logins zu unseren Programmen, Inhalten und Plattformen ausschließlich höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe der bereitgestellten Zugänge und Logindaten unserer Mitgliederplattformen an nicht von uns gegenüber dem Kunden autorisierte Dritte ist strengstens untersagt. Dies gilt auch für verbundene Unternehmen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorgenannte Verpflichtung gilt eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe von uns im billigen Ermessen programmabhängig festzusetzen ist, uns gegenüber als verwirkt. Der Zugriff durch Betriebsangehörige/Mitarbeiter des Kunden ist grundsätzlich genehmigungsfähig, muss von uns aber ausdrücklich gegenüber dem Kunden genehmigt und bestätigt werden.
(6) Mit Nutzung unserer Mitgliederplattformen stimmt der Kunde der Auswertung des individuellen Nutzerverhaltens und der Erhebung der damit einhergehenden Daten (auch IP- und MAC-Adresse), die Personenbezug haben können, auf der jeweiligen Plattform durch unser Unternehmen und dem Einsatz entsprechender Software zu.
§ 11 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von MR Digitalvertrieb GmbH anderweitig eingeräumt.
Widerrufsbelehrung für Verträge über den Kauf von digitalen Inhalten
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MR Digitalvertrieb GmbH, Frankenstraße 2, 96486 Lautertal, E-Mail: info@kontaktfluss.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt einschließlich der vorgenannten Voraussetzungen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An MR Digitalvertrieb GmbH, Frankenstraße 2, 96486 Lautertal, E-Mail:
info@kontaktfluss.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 12 Haftung
(1) MR Digitalvertrieb GmbH haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MR Digitalvertrieb GmbH nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet MR Digitalvertrieb GmbH nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
§ 13 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist für uns sehr wichtig. Wir informieren daher separat in unserer Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Der Kunde bestätigt, unsere Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme unserer Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.
(2) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an MR Digitalvertrieb GmbH die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
(3) Sofern MR Digitalvertrieb GmbH für den Kunden Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung) verarbeiten soll, wird darüber eine separat zu vergütende Vereinbarung (schriftlich) zwischen den Parteien getroffen.
(4) MR Digitalvertrieb GmbH ist berechtigt, jegliche relevanten personenbezogenen Daten, aber auch Nutzerdaten an Subunternehmer oder Zahlungsanbieter weiterzugeben, die an der Erfüllung der Leistung oder Zahlung beteiligt sind.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben in Hinsicht auf seine personenbezogenen Daten zu machen. (Name, Geburtsdatum, Adresse und E-Mail).
(6) Der Kunde erklärt sich während und nach der Vertragslaufzeit damit einverstanden, dass Bilder, Videos , Zitate oder im allgemeinen Feedbacks des Kunden in - oder außerhalb der Coaching Termine in Hinsicht auf das Coaching Programm oder MR Digitalvertrieb GmbH durch uns veröffentlicht und zu kommerziellen Zwecken genutzt werden dürfen. Darunter verstehen sich gedruckte und digitale Werbemittel (z B Kataloge, Flyer, LED-Anzeigen etc.) sowie die Nutzung im Internet, insbesondere auf Webseiten, in bezahlten Werbeanzeigen, im Blog, auf Landingpages und Microsites und weiteren Internet-Plattformen, aber auch in Social Media wie Facebook, Tik Tok, YouTube, Twitter, Pinterest oder Instagram. Ebenso stimmt der Kunde zu, dass MR Digitalvertrieb GmbH sämtliche Bildrechte an obigen Dateien hält. Der Widerruf der Gestattung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, nicht jedoch bereits bei Beendigung des Vertrags.
(7) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass zu Schulungszwecken Coaching Calls aufgenommen werden. Alle daraus entstehenden Videodateien, u.a. auch Feedbacks des Kunden sind Eigentum der MR Digitalvertrieb GmbH und können von uns zu in (4) aufgeführten Zwecken verwendet werden.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von MR Digitalvertrieb GmbH maßgebend.
(2) Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen MR Digitalvertrieb GmbH und dem Kunden unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von MR Digitalvertrieb GmbH. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von MR Digitalvertrieb GmbH, derzeit 96486 Lautertal.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. MR Digitalvertrieb GmbH und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
AGB Stand 23.04.2024 © - Vervielfältigung verboten.